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Staatsanwaltschaft Kiel – Patrick B. Diebstahl oder Hehlerei

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576 Js 39242/16 – 05.02.2019

Die Staatsanwaltschaft Kiel vollstreckt die Einziehungsanordnung vom 18.04.2018 des Amtsgericht Neumünster – 271 Ds 576 Js 39242/16 (3) – wegen Diebstahls oder Hehlerei in sieben Fällen vom 22.02.2015 bis zum 24.07.2015 gegen Patrick B.

Diese Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 21.12.2018.

Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus der Straftat Erlangte wieder zu entziehen.

Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist den Verletzten aus den vorstehenden Straftaten ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.

Das Gericht hat die Einziehung folgender Gegenstände angeordnet:

1.1

Peugeot Motorroller „Speedfight“ rot, Kz 288-RXL in blau; VGAS1BADA 00302845

2.1

MBK Industrie, weiß-schwarz, Motorroller, VG55BR00004712414, ohne Kz.

3.1

Peugeot, ausgeschlachteter Motorroller, schwarz, Verkleidung und Lenker fehlen, kein Kz., keine FiN

4.1

Motorroller, VGAS1BOKB 00017891

5.1

Pegasus Motorroller, ohne div. Verkleidungsteile PP125A6Y624614X

6.1

Motorroller ohne diverse Verkleidungsteile VGAS1BOKF, 00405909 Kz: 832-HIC, blau

7.1

Peugeot Motorroller VGAA1AABA00050387, silbern, Hinterrad fehlt

8.1

Rahmen, VGAS1BADA, 00203089

Nr. 9 individuell herausgegeben

10.1

Rahmen, VGAS1BOKF00405996, Peugeot, schwarz

11.1

Werkzeugkoffer, Metall, grün „Björn Lehmann“

12.

diverses Werkzeug (Bolzenschneider)

13.1

Rahmen, schwarz, VG55BR00000700229, auseinander geflext

14.

diverse Verkleidungsteile von Motorrollern

Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht (mehr) Inhaber des Anspruchs sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an die Versicherung bzw. den Erwerber des Anspruchs weiter.

 

Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf

Der eingezogene Gegenstand wird dem Verletzten (bzw. dessen Rechtsnachfolger) zurückübertragen bzw. herausgegeben, sofern diesem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist (§ 459h Abs. 1 StPO).

Die Rückübertragung oder Herausgabe an den Verletzten (oder seinen Rechtsnachfolger) erfolgt nur dann, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet (§ 459j Abs. 1 StPO).

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 459j Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder seinem Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).

Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Rückübertragung oder Herausgabe versagen, sofern der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459j Abs. 2 StPO). Der von der Einziehung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe – soweit möglich – angehört (§ 459j Abs. 3 StPO).

Die Notveräußerung wird aufgrund hoher Unterstellkosten gem. § 111p StPO durchgeführt. ggf. erstreckt sich der Herausgabeanspruch an dem Surrogat.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.

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