Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Felix von Möller Investment GmbH & Co. KG
28. Juni 2020
5 IN 19/20 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Felix von Möller Investment GmbH & Co. KG
28Juni
27. Juni 2020
Staatanwaltschaft Aurich – Hannelore Fecht gemeinschaftliche Zuhälterei
27Juni
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
26. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Stuttgart – Romulus Catalin Ungureanu Diebstahl
26Juni
Az. der StA Stuttgart: 192 AR RVA 809/19
Durch das Amtsgericht Waiblingen ist am 18.03.2019 ein Urteil ergangen, welches seit dem 30.08.2019 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig ist.
26. Juni 2020
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten...
25. Juni 2020
Die Gastronomie auf der Galopprennbahn öffnet wieder.
25Juni
Mit den Beschlüssen der sächsischen Regierung können Familienfeiern ab dem 30.06.2020 bis 100 Personen wieder stattfinden.
25. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Osnabrück- Levan Kutchukhidze, Irakli Nakopia und Tariel Sisvadze gewerbsmäßiger Diebstahl
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
879 Js 13203/20
Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung gem. § 76a StGB des Amtsgerichts Nordhorn wegen gewerbsmäßigen Diebstahls (Az. 6 Ds 90/20) gegen Levan Kutchukhidze (geb.: 25.12.1980), Irakli Nakopia (geb.: 16.07.1983) und Tariel Sisvadze (geb.: 20.07.1985).
24. Juni 2020
Postbank: Neubau oder Gebrauchtimmobilie? Was rechnet sich?
24Juni
Ein Altbau mit Charme oder eine moderne Neubauwohnung? Das ist nicht nur eine Frage des Geschmacks, sondern in vielen Regionen auch eine Frage des Geldes.
24. Juni 2020
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
Nr. 080/2020
KVR 69/19 - Beschluss vom 23. Juni 2020
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten.
23. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
23Juni
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung des Wertes des Taterlangten und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459 k StPO)
Strafverfahren gegen Ilir TRINI wegen schweren Raubes
713 VA 620 Js 39996/16 - 16.06.2020
23. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Kiel- Simon Uzdin gewerbsmäßiger Betrug
Bekanntmachung gem. § 459i Abs. 1 StPO
568 Js 30024/18