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Weitere Zeugen im Petry-Meineid-Prozess

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Der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wird am Freitag am Landgericht Dresden fortgesetzt. Unter anderem soll der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider befragt werden. Dieser gehörte zur damaligen Zeit dem Landesvorstand der AfD in Sachsen an und ist momentan für die Alternative für Deutschland im Landtag von Sachsen-Anhalt tätig.

So geht also der Meineid-Prozess von Frauke Petry in die nächsten Runden. Mit weiteren Zeugenaussagen, unter anderem die von Hans-Thomas Tillschneider, soll der Prozess nun vorangetrieben werden. Die Anklage wirft Petry (Blaue Partei) vor, bei einer damaligen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtages eine Falschaussage getätigt zu haben. Die Aussagen von damals hatte Petry beeidet. Zuletzt hatte Frauke Petry einen Irrtum eingeräumt, versicherte aber, das nicht vorsätzlich getan zu haben.

Im Landgericht Dresden setzt sich diese Auffassung allmählich durch. Richter Christian Linhardt wies darauf hin, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässigen Meineids in Betracht komme. Unter diesen Umständen wäre der Tatvorwurf abgeschwächt. Eine komplette Einstellung des Verfahrens lehnte das Gericht aber ab.

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von factum
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