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ArchivMärz 2021

12. März 2021

Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“

12. März 2021
5 Min. Lesedauer
12März

Beschluss vom 9. März 2021 – VI ZR 889/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG...

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12. März 2021

Insolvenzverfahren – Artista bau / Heizung sanitär UG

12. März 2021
3 Min. Lesedauer

Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 401 IN 69/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Artista bau / Heizung sanitär UG (haftungsbeschränkt), Eisenbahnstraße 115 B, 04315 Leipzig, Amtsgericht Leipzig , HRB 34645 vertreten durch die Geschäftsführerin Beate Yerli wurde am 11.03.2021 um 08:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Dr. Jörg Schädlich, Karl...

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11. März 2021

Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

11. März 2021
5 Min. Lesedauer
11März

Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe gemeinsam...

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11. März 2021

Automatisch gespeicherter Entwurf

11. März 2021
3 Min. Lesedauer

Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 405 IN 1455/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Adrian 07 Bau UG (haftungsbeschränkt), Leipziger Straße 5, 04509 Delitzsch, Amtsgericht Leipzig , HRB 34497 vertreten durch den Geschäftsführer Danut Butuza wurde am 05.03.2021 um 13:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Stefan Kahnt, Frickestraße 2, 04105...

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10. März 2021

G & E Management und Consulting GmbH – Insolvenzverfahren

10. März 2021
5 Min. Lesedauer
10März

1507 IN 2028/20 | In dem Verfahren über den Antrag d. G & E Management und Consulting GmbH, Hochreiterweg 14, 85567 Grafing, vertreten durch den Geschäftsführer Kölbl Valtentin Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 240143 – Schuldnerin – Geschäftszweig/Beschäftigung: Betrieb von Beherbergungen und Gaststätten und anderes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

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9. März 2021

INCOWEB Ltd. & Co. KG – Insolvenzverfahren

9. März 2021
4 Min. Lesedauer
09März

Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 162 IN 147/20   Über das Vermögen   der im Register des Amtsgerichts Essen unter HRA 11152 eingetragenen INCOWEB Ltd. & Co. KG, frühere Anschrift:Holzstr. 2, 40221 Düsseldorf, frühere Anschrift: Im Teelbruch 130, 45219 Essen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die JL Consulting & Services Limited, 80 Petty France, SW...

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8. März 2021

Staatsanwaltschaft Stade – Fazil Balci Fahrraddiebstahl

8. März 2021
2 Min. Lesedauer
08März

Az. 112 Js 7562/​20 (162 AR 37433/​20) Die Staatsanwaltschaft Stade führt unter dem Aktenzeichen 112 Js 7562/​20 ein Strafverfahren gegen Fazil Balci u.a., wohnhaft unter der Anschrift Bremervörder Straße 38, 21682 Stade wegen Hehlerei. Es besteht der Verdacht, dass der vorgenannte Beschuldigte diverse gestohlene Fahrräder erwarb und diese selbst oder zumindest Teile davon nach Umrüstung...

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8. März 2021

Staatsanwaltschaft Leipzig – Frank Hans-Peter Schüler Untreue

8. März 2021
2 Min. Lesedauer

Strafvollstreckungsverfahren gegen Frank Hans-Peter Schüler Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 956 Js 14033/​19 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 956 Js 14033/​19, gegen Frank Hans-Peter Schüler- geboren am 29.11.1959- wegen Untreue, ist durch Urteil des Amtsgerichts Torgau vom 25.08.2020 nach den von dem Gericht getroffenen...

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7. März 2021

Insolvenzbekanntmachungen – earthwalker GmbH

7. März 2021
2 Min. Lesedauer
07März

Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 245/21 534/557 IN 245/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der earthwalker GmbH, Hüblerstraße 2, 01309 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 38517 vertreten durch den Geschäftsführer Eric Richter Geschäftszweig: Ankauf von Hotelkontingenten und die Erbringung sonstiger touristischer Fremdleistungen – wurde am 04.03.2021 um 10:00 Uhr das...

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6. März 2021

Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben

6. März 2021
2 Min. Lesedauer
06März

Urteil vom 4. März 2021 – 5 StR 509/20 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und daneben seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Während die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin Erfolg haben, ist die Revision des...

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