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29. Mai 2021

GdW: Jahresziel der Bundesregierung beim Wohnungsbau nicht erreicht

29. Mai 2021
2 Min. Lesedauer
29Mai

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundesamt (Destatis) rund 306.000 Wohnungen fertiggestellt und damit 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Trotz des Anstiegs weist der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW darauf hin, dass die Bundesregierung die Ziele beim Wohnungsbau nicht erreicht habe. „Der Aufwärts-Trend bei den Baufertigstellungen ist sehr positiv. Jetzt ist eine...

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28. Mai 2021

Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

28. Mai 2021
9 Min. Lesedauer
28Mai

2 BvE 4/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Euro-Gruppe am 11. und 12. Juli...

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28. Mai 2021

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

28. Mai 2021
4 Min. Lesedauer

Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden...

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27. Mai 2021

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

27. Mai 2021
3 Min. Lesedauer
27Mai

Beschluss vom 24. März 2021 – 4 StR 142/20 Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens war eine hochgefährliche Fluchtfahrt des Angeklagten vor der Polizei durch...

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27. Mai 2021

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com

27. Mai 2021
6 Min. Lesedauer

Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des...

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26. Mai 2021

Deutsche Wohnen wird von Vonovia übernommen

26. Mai 2021
2 Min. Lesedauer
26Mai

Die Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia haben eine Vereinbarung über den Zusammenschluss beider Unternehmen unterzeichnet. In diesem Zusammenhang hat Vonovia ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für sämtliche ausstehende Aktien der Deutsche Wohnen angekündigt. Aktionäre erhalten insgesamt 53,03 Euro, bestehend aus einem Angebotspreis von 52,00 Euro in bar sowie der der...

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25. Mai 2021

Green Buildings: Nachhaltige Investments in Gewerbeimmobilien

25. Mai 2021
2 Min. Lesedauer
25Mai

Mit dem „Green Deal“ hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Damit nimmt das Thema Nachhaltigkeit auch im Gebäudesektor – einer der hauptverantwortlichen Sektoren für den Klimawandel – einen wachsenden Stellenwert ein. In diesem Zusammenhang rückt der Begriff der Green Buildings immer weiter in den Fokus. Die Deutsche Hypo...

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25. Mai 2021

Staufen GmbH – Insolvenzverfahren

25. Mai 2021
4 Min. Lesedauer

1 IN 3/18 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Staufen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Blansjaar und Matthias Wochner, Obere Hauptstraße 58, 78573 Wurmlingen Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 749856 – Schuldnerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Grub, Brugger, Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart, Gz.: 001387...

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25. Mai 2021

Sparda-Studie „Wohnen in Deutschland 2021“: Preisanstieg bei Wohnimmobilien hält an

25. Mai 2021
3 Min. Lesedauer

Die Gruppe der Sparda-Banken hat die diesjährige Ausgabe der Studie „Wohnen in Deutschland“ veröffentlicht. Schwerpunkte der umfassenden Untersuchung des Wohnimmobilienmarktes, die erneut in Kooperation mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), seiner Beratungstochter (IW Consult) sowie dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) erstellt wurde, sind unter anderem die Preisentwicklungen in...

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24. Mai 2021

KB Immo-Service Baran UG – Insolvenzverfahren

24. Mai 2021
5 Min. Lesedauer
24Mai

IN 417/21 In dem Verfahren über den Antrag d. KB Immo-Service Baran UG (haftungsbeschränkt), Rahm 18, 90489 Nürnberg, vertreten durch den Geschäftsführer Baran Karip, geboren am 02.01.1956, Staatsangehörigkeit: türkisch Registergericht: Amtsgericht Nürnberg Register-Nr.: HRB 32395 – Schuldnerin – und dem Fremdantrag der AOK Bayern – Die Gesundheitskasse, vertreten durch d...

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